Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Unternehmen Surnet GmbH und dem Kunden, welcher die Online-Dienstleistungsangebote der Surnet GmbH in Anspruch nimmt. Als Kunde gilt jede natürliche oder juristische Person, welche sich für ein oder mehrere Angebot/e der Surnet GmbH registriert hat.

II. Vertragsgegenstand

Die Surnet GmbH gewährt dem Kunden das Recht, die Software bzw. die App bestimmungsgemäss zu nutzen. Diese AGB gelten für sämtliche Angebote der Surnet GmbH. Die AGB regeln das Verhältnis zwischen der Surnet GmbH und dem Kunden, welcher einen Vertrag mit der Surnet GmbH abschliesst oder von den Testphase Gebrauch macht. Im Rahmen des Bestellprozesses werden die AGB dem Kunden vorgelegt. Mit Setzen des Häkchens im Kontrollkästchen auf der Webseite oder innerhalb der Software akzeptiert der Kunde diese AGB vorbehaltlos. Wird das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ausnahmsweise nicht durch den üblichen Bestellprozess über die digitalen Mittel der Surnet GmbH abgeschlossen, sondern anderweitig (z.B. via E-Mail, schriftlicher Vertrag), so werden die AGB im Voraus dem Kunden zugestellt und gelten mit Entstehung des Rechtsverhältnisses als akzeptiert.

III. Testphase und Vertragsabschluss

Die Surnet GmbH bietet in der Regel Neukunden einen Testzugang an, um die Software zu testen. Der Nutzer kann während der Testphase die Software-Dienstleistung kostenlos nutzen. Die Einrichtung des Testzugangs ist, sofern nicht vorgängig schriftlich (z.B. via E-Mail) anders vereinbart, ebenfalls kostenlos. Auch auf diese befristeten Vertragsverhältnisse sind diese AGB anwendbar. Die kostenlosen Testzugänge sind zeitlich auf einen Monat beschränkt. Eine Verlängerung des Testzugangs ist kostenpflichtig gemäss der normalen Kostenstruktur auf bis zu drei Monate möglich. Während des kostenpflichtigen Testzeitraums ist eine Kündigung jeweils auf Ende des laufenden Monats möglich. Die nachfolgenden Bestimmungen zur Kündigung sind aufgrund der Befristung und/oder anderer Konditionen nicht anwendbar.

Wenn der Kunde (Lizenznehmer) weiterhin beabsichtigt die Software der Surnet GmbH (Lizenzgeber) zu nutzen, wird zwischen den Parteien ein Lizenzvertrag geschlossen. Ein Vertrag betreffend der Nutzung der Software kommt zwischen der Surnet GmbH und dem Kunden anschliessend zustande:

1. wenn der Kunde den Bestellprozess auf der Website der Surnet GmbH durchläuft und abschliesst (Registrierung und Anmeldung); oder
2. wenn die Surnet GmbH und der Kunde anderweitig einen entsprechenden Vertrag abschliessen (z.B. via E-Mail, schriftlicher Vertrag); oder
3. wenn der Kunde die Zahlung der ersten Rechnung durchgeführt hat.

IV. Angebote und Leistungen

Die Surnet GmbH bietet dem Kunden die vertraglich vereinbarten Software-Dienstleistungen in der jeweils aktuellsten Version an. Die von dem Kunden abonnierten Dienstleistungen werden vom Betreiber über die Dauer des abonnierten Zeitraums im Internet zur Verfügung gestellt und in Rechnung gestellt.

V. Anpassung von Leistungen

Die Surnet GmbH behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang der Dienstleistungen und Angebote anzupassen. Solche Änderungen treten, wenn nicht anders erwähnt, jeweils mit sofortiger Wirkung in Kraft und werden dem Kunden vorgängig mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen oder Leistungsbeschränkungen zu Lasten des Kunden steht es dem Kunden frei, gemäss den geltenden Fristen zu kündigen. Macht der Kunde vom Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gelten die Änderungen als genehmigt.

Die Surnet GmbH bietet verschiedene Abonnemente mit unterschiedlichem Leistungsumfang, Bedingungen und Gebühren an. Der Wechsel auf ein Abonnement mit einem anderem Leistungsumfang ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ebenfalls per Kündigungstermin möglich. Die Nutzung eines teureren Dienstleistungsgesamtpakets ist gegen Erhebung der anteilsmässig höheren Kosten für diese Zusatzleistungen pro rata temporis möglich.

VI. Entgelt

Der Kunde verpflichtet sich, an den Betreiber für die Nutzung der Software das gemäss sei-nem Abonnement vereinbarte Entgelt/Lizenzgebühr zzgl. Mehrwertsteuer zu bezahlen. Die Rechnungsstellung gemäss seinem Abonnement erfolgt jährlich bzw. monatlich im Voraus.

VII. Zahlungsbedingungen

Sämtliche publizierten Preise sind verbindliche Listenpreise. Die Surnet GmbH stellt jeweils am Anfang der Leistungsperiode eine Rechnung, welche nach Erhalt innert 30 Tagen zahlbar ist. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist befindet sich der Kunde ohne Mahnung in Verzug.

VIII. Zahlungsverzug / Sperrung Zugang

Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so hat die Surnet GmbH nebst Anspruch auf Verzugszins von 5% das Recht, bis zur Zahlung der geschuldeten Geldforderung sämtliche Leistungen umgehend einzustellen und die Nutzung der Software durch Deaktivieren des Zugangs zu unterbinden. Erfolgt innerhalb eines Monats keine verspätete Zahlung hat die Surnet GmbH nach Ablauf dieses Monates die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten. Die Zahlung für den bereitgestellten Zeitraum hat trotzdem zu erfolgen. Nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab Fälligkeitsdatum ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Accounts und Daten des Nutzers unwiderruflich zu löschen.

IX. Nutzungsrecht

Der Kunde verpflichtet sich, die Angebote und Dienstleistungen des Betreibers bestimmungs- und rechtskonform zu nutzen. Er erhält das Recht, die Software-Dienstleistungen für die vorgesehenen Zwecke und gemäss den Vorgaben aus der Preisstruktur in seinem eigenen Unternehmen zu nutzen. Die Weitergabe jeglicher Art der Softwaredienstleistungen bzw. der Zugangsdaten an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich ist verboten. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, Unterlizenzen an der Software oder der Anwenderdokumentation einzuräumen. Bei Verstoss gegen die Vorgaben behält sich die Surnet GmbH vor, den Zugriff auf die Software teilweise oder ganz einzuschränken und/oder zusätzlich genutzte Leistungen in Rechnung zu stellen.

Der Kunde hat die Möglichkeit, über die von der Surnet GmbH zur Verfügung gestellte Software hinaus von genehmigten Drittanbietern Software zu beziehen welche über technische Schnittstellen (API) Daten austauschen können. Unbesehen von anderslautenden Zusicherungen hat die Surnet GmbH in jedem Fall das Recht, den Zugriff auf diese Schnittstellen aus wichtigem Grund jederzeit teilweise oder ganz einzuschränken. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Mitbewerber der Surnet GmbH zum Schaden der Surnet GmbH über die Schnittstelle Daten migrieren oder die Infrastruktur über Anfragen über diese Schnittstelle zu stark belastet wird.

Alle Immaterialgüterrechte an den Dienstleistungen der Surnet GmbH inkl. Software, Webseite und Dokumentation über die Dienstleistungen verbleiben im Eigentum der Surnet GmbH.

X. Haftung des Kunden

Der Kunde ist für sämtliche Schäden, welche der Surnet GmbH oder Dritten durch seine Benutzung (inkl. ihm zugehörige Benutzer) der Software und der damit verbundenen Infrastruktur entstehen haftbar. Dabei sind auch Schäden durch Software, welche mit Schnittstellen kommunizieren eingeschlossen.

XI. Sachgewährleistung

Der Kunde anerkennt, dass bei der Software-Dienstleistung wegen ihrer Komplexität und vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten, trotz Sorgfalt durch die Surnet GmbH keine ununterbrochene Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit garantiert werden kann. Die Surnet GmbH betreibt den Dienst nach "Best Effort". Die Verfügbarkeit wird nicht gemessen und hat keinen Zielwert, welcher gewährleistet werden muss.

Der Kunde muss gegenüber der Surnet GmbH einen Mangel innert 7 Kalendertagen nach dessen Feststellung ausreichend dokumentiert und schriftlich rügen. Schlägt die Behebung der Mängel auch nach 3 Monaten seit dem ersten Reparaturversuch fehl, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Mit der Erklärung des Rücktritts durch den Kunden endet sein Nutzungsrecht an der Software. Eine bezahlte Lizenzgebühr wird dem Kunden anteilsmässig zurückgestattet, sofern die Nutzung der Software aufgrund von erheblichen, technischen, der Surnet GmbH zuzuschreibenden Mängeln nicht möglich ist. Als Mängel sind Funktionen zu definieren welche nicht funktionieren, falsche Ergebnisse liefern oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeiten, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder erheblich eingeschränkt ist. Von diesem Recht sind Mängel ausgeschlossen an neuen Funktionen, welche mit der Kennzeichnung "Alpha", "Beta" oder "Vorschau" ausgeliefert werden.

XII. Haftung des Betreibers

Die Surnet GmbH haftet ausschliesslich für jene Schäden, die sie grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Für alle weiteren direkten und indirekten Schäden ist die Haftung der Surnet GmbH ausgeschlossen. Insbesondere für einen allfälligen Datenverlust haftet die Surnet GmbH nicht. Der Kunde ist verpflichtet, unabhängig der von der Surnet GmbH durchgeführten Datensicherung, die für ihn notwendigen Daten an einem anderen Ort ebenfalls zu speichern oder aufzubewahren. Die Surnet GmbH haftet zudem in keinem Fall für atypische und nicht vorhersehbare Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter).

XIII. Kündigung

Die Kündigung ist jeweils auf Ende einer Leistungsperiode wie folgt möglich:

Monatsabonnements werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können von beiden Parteien unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist per Ende der monatlichen Laufzeit gekündigt werden.

Jahresabonnements werden für die Zeitdauer von 12 Monaten abgeschlossen. Sofern nicht spätestens 90 Tage vor Ende der jährigen Laufzeit gekündigt wird, verlängert sich das Abonnement jeweils automatisch um ein weiteres Jahr.

XIV. Datenschutz

Die Surnet GmbH versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Schweizerisches Datenschutzgesetzes zu beachten. Eine Weitergabe der Kundendaten erfolgt lediglich, soweit dies zur ordnungsgemässen Leistungserbringung erforderlich ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Speicherung jeglicher Daten, welche im Rahmen der Softwaredienstleistung bearbeitet werden, auf einer externen Cloud im In- und/oder Ausland erfolgt.

Der Kunde erklärt sich mit dieser Nutzung seiner Daten einverstanden. Im Übrigen hat er auf Anfrage während des Vertragsverhältnisses jederzeit das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die zur Verwendung/Nutzung der Daten geeignete Software.

Der Kunde ermächtigt die Surnet GmbH, den Kunden unentgeltlich öffentlich als Referenz zu nennen und Allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen.

XV. Löschung der Daten

Einen Monat nachdem das Vertragsverhältnis beendet ist, werden die Daten gelöscht. Von der Löschungspflicht ausgenommen sind die archivierten in der Datensicherung enthaltenen Daten. Sofern der Kunde einen Export der Daten wünscht, muss die Anfrage innerhalb von 15 Tagen seit Vertragsende erfolgen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die zur Verwendung/Nutzung der Daten geeignete Software.

Es wird darauf hingewiesen, dass die vorgeschriebene Aufbewahrungspflicht des Arbeitsgeber von Daten betreffend die Arbeitszeiten 5 Jahre beträgt (Art. 46 ArG, Art. 73 Abs. 2 ArGV1). Aufgrund dessen wird dem Kunden nahegelegt die betreffenden Daten jederzeit zusätzlich bei sich selber aufzubewahren.

XVI. Support & Kundendienst

Die Surnet GmbH wird Anfragen (per E-Mail oder telefonisch) des Kunden zur Software während der auf der Webseite veröffentlichten Geschäftszeiten, so rasch wie möglich, nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder schriftlich beantworten.

XVII. AGB-Abänderung

Die Surnet GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden den Nutzern schriftlich oder auf andere Weise bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innert Monatsfrist schriftlich widerspricht.

XVIII. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrags bzw. dieser AGB unwirksam sein oder werden, so hat dies keinen Einfluss auf die Geltung der übrigen Bestimmungen des Vertrags bzw. dieser AGB. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

XIX. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Die vorliegenden AGB und die Verträge, die aufgrund dieser AGB geschlossen werden, unterliegen ausschliesslich schweizerischem Recht. Als Gerichtsstand gilt unter Vorbehalt der zwingenden Gesetzesbestimmungen Sursee LU.

Sursee, 20. Mai 2022, Surnet GmbH